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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Gesellschaft PRAGER - STAHL HANDEL s.r.o., Ident.-Nr.: 148 92 341,

mit dem Sitz: Pobřežní 370/4, Praha 8 - Karlín, PLZ 186 00

 

1.     Umfang und Gültigkeit der Geschäftsbedingungen

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur "AGB") regeln die gegenseitigen Vertragsbeziehungen bei Warenlieferungen aus dem Sortiment der Gesellschaft PRAGER - STAHL HANDEL s.r.o., Ident.-Nr.: 148 92 341 (nachfolgend nur als "Anbieter" an Dritte (nachfolgend nur als "Käufer"), die auf Grund eines geschlossenen Kaufvertrags (nachfolgend auch als "Vertrag") entstehen.[U01] “).

1.2   Einzelne Bestimmungen der geschlossenen Verträge werden für vereinbarte Geschäftsfälle zwischen dem Anbieter und Käufer vorrangig vor diesem AGB benutzt. Durch die Schließung eines auf die AGB hinweisenden Vertrags werden diese vom Anbieter sowie Käufer als unteilbarer Bestandteil des geschlossenen Vertrags betrachtet.

1.3   Die auf Grund der zwischen dem Anbieter und Käufer entstehenden Rechtsbeziehungen, die weder in dem Vertrag, noch in diesen AGB geregelt sind, richten sich nach dem tschechischen Recht.

 

2         Entstehung des Vertrags

 

2.1   Einzelne Kaufverträge werden anhand von verbindlichen, an den Anbieter adressierten,  vor allem telefonisch, per Fax, per E-Mail übermittelten bzw. persönlich übergebenen Bestellungen des Käufers geschlossen.

2.2   Die verbindliche Bestellung des Käufers sollte enthalten

-   Identifikationsangaben des Käufers (Name und Familienname ggf. Handelsfirma, Wohnort, Sitz ggf. Geschäftsadresse, Geburtsnummer bzw. Ident.-Nr., ggf. UID-Nr.), Anschrift des Bestimmungsorts der Ware, Kontakttelefon des Käufers und seine E-Mail-Adresse

-      genaue Spezifikation der Art und Menge der bestellten Ware,

-   Lieferart (persönliche Abnahme, Nachnahme, vom Anbieter sichergestellte Beförderung, vom Käufer sichergestellte Beförderung, usw.) ggf. die INCOTERMS-Bedingung

-       gewünschten Liefertermin der Ware

-       Bestellungsnummer, Datum und Unterschrift der Bestellung mit lesbarem Namen bzw. Funktion der zeichnenden Person.

Im Falle des Nichtvorhandenseins der angeführten Angaben muss die Bestellung seitens des Anbieters nicht angenommen werden.

2.3   Der Anbieter schickt bzw. übergibt auf Grund der ordnungsmäßig angenommenen verbindlichen Bestellung dem Käufer zum Zweck der Unterzeichnung durch den Käufer eine Auftragsbestätigung, in der er die Art der Ware, deren vorausgesetzten Preis und Menge sowie den Erfüllungstermin der Lieferung anführt. Der Vertrag wird im Augenblick geschlossen, in dem dem Anbieter die vom Käufer unterzeichnete Auftragsbestätigung zugestellt wird.

2.4    Der Käufer ist berechtigt, den Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters zu stornieren u. zw. nur im Falle, dass die bestellte Ware an den Käufer nicht ausgeliefert bzw. ihm nicht übergeben wurde. Andernfalls hat der Käufer dem Anbieter sämtliche Kosten zu ersetzen, die ihm in Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstanden sind (z. B. Postgebühren, Verpackung, Kosten der Warenrücklieferung, falls diese vom Anbieter vergütet wurden).

2.5    Der Käufer ist in der Frist von 24 Stunden vom Augenblick der Vertragsschließung berechtigt, dem Anbieter etwaige Änderungen in Bezug auf die bestellte Ware mitzuteilen u. zw. in einer im Artikel 2.2 dieser AGB angeführten Art und Weise, was der Anbieter nur im Falle zu akzeptieren hat, dass er bis zu diesem Augenblick für die ursprünglich bestellte Ware keine Rechnung ausgestellt hat bzw. dass die bestellte Ware inzwischen nicht an den Käufer ausgeliefert bzw. ihm übergeben wurde. Wird vom Käufer keine derartige Änderung vorgenommen, wird der entsprechend Art. 2.2 bis. 2.4 dieser AGB geschlossene Vertrag von den Vertragsparteien als gültig und verbindlich betrachtet.

 

3         Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien

 

3.1  Der Anbieter ist verpflichtet, die bestellte Ware ordnungsmäßig (in Übereinstimmung mit dem Vertrag) und rechtzeitig auf den Erfüllungsort zu liefern, Verpflichtung des Käufers ist, die bestellte Ware ordnungsmäßig zu übernehmen, was er persönlich ggf. mittels eines Dritten (z. B. bestellten Frachtführers) schriftlich zu bestätigen hat und für die Ware rechtzeitig den Kaufpreis entsprechend der vorab vereinbarten Bedingung (Fälligkeit, Zahlungsart) zu entrichten hat.

 

4         Warendistribution und Übernahmearten der Ware

 

4.1    Lieferort ist der vom Käufer in der verbindlichen Bestellung angeführte Ort, falls im Vertrag nicht etwas anderes festgelegt ist.

4.2  Als Zeitpunkt der Warenlieferung dem Käufer mit dem Sitz (Geschäftsadresse, Wohnort) auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, wird die Warenübergabe an den ersten Frachtführer zum Transport bzw. der Augenblick, in dem der Käufer die Ware im Sitz bzw. in der Betriebsstätte des Anbieters übernommen hat bzw. ihm diese Übernahme vom Anbieter ermöglicht wurde, betrachtet.

4.3  Der Zeitpunkt der Lieferung dem Käufer mit dem Sitz (Geschäftsadresse, Wohnort) außerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik ist in der, in der Bestellung enthaltenen Lieferklausel INCOTERMS 2010 festgelegt, falls im Vertrag nicht etwas anderes festgelegt ist. Ist die Klausel der INCOTERMS 2010 nicht vorhanden, ist gemäß Bestimmungen des Art. 4.2 der AGB zu verfahren.

4.4  Teillieferungen sind nur nach Absprache mit dem Käufer möglich. Lehnt der Käufer ab, die ordnungsmäßig gelieferte Ware zu liefern, hat er dem Anbieter sämtliche, ihm in Verbindung mit dem gegebenen Geschäftsfall entstandenen Kosten zu ersetzen.

4.5   Wird die Ware vom Käufer direkt an der Geschäftsadresse des Anbieters übernommen, hat er diese Übernahme im Lieferschein zu bestätigen, der u. A. Identifikationsangaben und Unterschrift des Käufers zu enthalten hat.

4.6   Der Käufer hat die Ware so schnell wie möglich nach dem Gefahrenübergang an der Ware entsprechend Best. des § 427 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, in Fassung späterer Vorschriften (nachfolgend nur "HGB") zu untersuchen und sämtliche, pfleglich festgestellte Mängel dem Anbieter persönlich, per E-Mail ggf. Fax zu melden bzw. im Lieferschein ggf. internationalen Frachtbrief anzuführen u. zw. ohne unnötigen Verzug nach dieser Untersuchung.

4.7   Im Falle der Warenzustellung mittels eines Frachtführers hat der Käufer vor der schriftlichen Bestätigung der Warenübernahme die im Transportschein ggf. im internationalen Frachtbrief angeführten Angaben zu überprüfen. Entsprechen diese Angaben nicht den Tatsachen, bzw. ist die Originalverpackung beschädigt ggf. anderweitig entwertet, stimmt die Anzahl der Pakete nicht usw., hat der Käufer diese Tatsache im Lieferschein, Transportschein bzw. internationalen Frachtbrief des Frachtführers anzuführen und mit dem Frachtführer ein Schadensprotokoll zu erstellen, ggf. die Ware als Gesamtheit abzulehnen und nachfolgend von dieser Tatsache den Anbieter zu informieren.

4.8  Der Anbieter hat den vom Käufer festgestellten, rechtzeitig gemeldeten und von ihm anerkannten Mangel unentgeltlich und ohne unnötigen Verzug zu beseitigen u. zw. durch Nachlieferung der fehlenden Ware bzw. Lieferung von Ersatzware für die mangelhafte Ware. Kann der Mangel nicht unverzüglich beseitigt werden ggf. Ersatzware nicht geliefert werden, hat der Anbieter diese seine Pflicht im nächstmöglichen Termin zu erfüllen. Der Anbieter hat von diesem Termin den Käufer zu verständigen.

 

5         Lieferfristen

 

5.1   Falls im Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde, wird die Ware an den Käufer in Übereinstimmung mit der angenommenen verbindlichen Bestellung in nachfolgenden Fristen geliefert:

a)    Ware, die der Anbieter auf Lager hat, wird schnellstmöglich entsprechend der im Vertrag enthaltenen Spezifikation geliefert, wobei sich unter dem Liefertag der Tag der Auslieferung an den Käufer ggf. Übergabe zum Transport für den Käufer bzw. Tag der Warenübernahme durch den Käufer direkt vom Anbieter versteht.

b)    Ware, die der Anbieter nicht auf Lager hat, wird vom Anbieter ohne unnötigen Verzug besorgt. Der Anbieter hat von dieser Tatsache den Käufer ohne unnötigen Verzug zu verständigen u. zw. unter Anführung des vorausgesetzten Liefertermins. Erhebt der Käufer keine Einwände gegen den, vom Anbieter mitgeteilten vorausgesetzten Liefertermin u. zw. in einer Frist ohne unnötigen Verzug nach Erhalt der Mitteilung, gilt, dass er mit diesem Termin einverstanden ist.

5.2   Vom Anbieter wird die Lieferung im vereinbarten Termin erfüllt, falls er die Ware am letzten Tag der Frist dem Käufer bzw. Frachtführer zur Beförderung auf den Bestimmungsort übergibt.

5.3  Hat der Käufer beim Anbieter offene fällige finanzielle Verbindlichkeiten (Rechnungen), ist der Anbieter berechtigt, weitere Warenlieferungen bis zur vollständigen Begleichung der Verbindlichkeiten des Käufers einzustellen u. zw. auch im Falle von früher bestätigten Bestellungen. Für diesen Zeitraum gerät der Anbieter nicht in Verzug mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen. Der Liefertermin der eingestellten Lieferungen wird um die Verzugsdauer des Käufers bei der Kaufpreisvergütung verlängert. Die Abmachung des Art. 9.2 dieser AGB wird hiervon nicht berührt.

 

6         Warenverpackung und Transport

 

6.1   Wird vom Käufer in der Bestellung keine Sonderverpackung beschrieben, wird die Ware in der üblichen Art und Weise für den gegebenen Produkttyp, die bestellte Menge und den vereinbarten Transport verpackt.

6.2  Wurde nichts anderes vereinbart, wird vom Anbieter die für ihn wirtschaftlich günstigste Verpackungsart sowie Sendungsart gewählt.

 

7         Kaufpreis

 

7.1  Der Kaufpreis der vom Anbieter an den Käufer in Übereinstimmung mit dem Vertrag gelieferten Ware wird auf Grund der zum Zeitpunkt der Warenbestellung gültigen Preisliste des Anbieters des dem Käufer unterbreiteten Preisangebots festgelegt, in Details gilt die Vereinbarung der Vertragsparteien, wobei der Käufer dem derart festgelegten Kaufpreis vorbehaltlos zustimmt.

7.2  Ändern sich nach Abschluss der Vertragsbeziehung erheblich die sich auf die Erfüllung des Vertragsgegenstands beziehenden Kosten, wird von den Vertragsparteien ein schriftlicher Anhang betreffend Kaufpreisanpassung geschlossen u. zw. in derselben Art und Weise, wie der Vertrag geschlossen wurde.

 

8         Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen und Übergang

           des Eigentums und der Schadengefahr in Bezug auf die Sache.

 

8.1  Bei konkreten Einkäufen wird vom Anbieter mit dem Käufer in der Regel eine von den nachstehend angeführten Zahlungsarten des Warenpreises vereinbart:

a)     Vorauszahlung auf Grund einer Proforma-Rechnung,

b)   Zahlung mit Banküberweisung auf das Konto des Anbieters anhand einer vom Anbieter ausgestellten Rechnung u. zw. innerhalb der Zahlungsfrist dieser Rechnung,

c)    Barzahlung an der Kasse des Anbieters bei der Warenübernahme im Sitz bzw. in der Betriebsstätte des Anbieters ggf. zu Händen des Anbieters bei der Warenübernahme vom Anbieter am vereinbarten Bestimmungsort der Lieferung.

Ist die Zahlungsart zwischen den Parteien nicht vereinbart, wird diese vom Anbieter festgelegt und in der Rechnung angeführt.

8.2    Wird der Kaufpreis mit bargeldloser Überweisung auf das Konto des Anbieters vergütet, wird erst die Zuschreibung der Zahlung dem Bankkonto des Anbieters als Vergütung betrachtet.

8.3   Die Rechnung ggf. Proforma-Rechnung enthält in der Regel Bezeichnung des Anbieters und Käufers, Spezifikation der Warenart und -menge, Ausstellungsdatum der Rechnung, Kaufpreishöhe, Kaufpreisfälligkeitsdatum, Frachtkostenhöhe ggf. weitere, im Kaufpreis nicht eingeschlossene Positionen und Unterschrift der zur Handlung für den Anbieter berechtigten Person.

8.4   Der Anbieter ist dazu berechtigt, vom Käufer eine Anzahlung des Kaufpreises zu verlangen, falls es sich um unstandardmäßige Ware ggf. um auf Wunsch des Käufers modifizierte Ware handelt, wobei vom Anbieter für diese Anzahlung auf Grund der verbindlichen Bestellung eine Proforma-Rechnung, als Anzahlungsaufforderung ausgestellt wird. Nach Vergütung der Proforma-Rechnung wird die verbindliche Bestellung des Käufers durch den Anbieter unverzüglich erledigt.

8.5  Vom Anbieter wird ein Berichtigungssteuerbeleg (eine Gutschrift) lediglich unter den nachstehend angeführten Bedingungen ausgestellt:

a) falls es sich um eine vom Anbieter schriftlich anerkannte Reklamation handelt, bei der durch den Anbieter keine identische ggf. entsprechende Ersatzware sichergestellt und bereitgestellt werden kann,

b) falls die gelieferte Ware mit der Bestellung nicht übereinstimmt und vom Anbieter diese Tatsache schriftlich anerkannt wird.

8.6    Die Gutschrift wird standardmäßig durch Überweisung ggf. Aufrechnung mit den bisher offenen fälligen Rechnungen vergütet. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass diese Vergütung auch mit einer bisher nicht fälligen finanziellen Forderung des Anbieters gegen den Käufer (offene Rechnung) aufgerechnet werden kann. Der Antrag auf Aufrechnung wird dem Käufer von Anbieter vorgelegt. Der Antrag hat das Bankkonto des Käufers, Bankleitzahl und die Gutschriftnummer zu enthalten.

8.7   Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht zur Ware durch vollständige Vergütung des Kaufpreises.

8.8  Die Schadensgefahr zur Ware übergeht auf den Käufer mit dem Sitz (Geschäftsadresse, Wohnort) auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zum Zeitpunkt der Warenübernahme vom Anbieter bzw. zu dem ihm diese Übernahme ermöglicht wird. Falls die Ware mittels eines Frachtführers zugestellt wird, zum Zeitpunkt, zu dem der Anbieter diese Ware dem ersten Frachtführer übergibt.

8.9   Der Gefahrenübergang zur Ware auf einen Käufer mit dem Sitz (Geschäftsadresse, Wohnort) außerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik ist in der, in der Bestellung enthaltenen Lieferklausel INCOTERMS 2010 festgelegt, falls im Vertrag nicht etwas anderes festgelegt ist. Ist die Klausel der INCOTERMS nicht vorhanden, ist gemäß Bestimmungen des Art. 8.8 der AGB zu verfahren.

 

9         Vertragsstrafen

 

9.1   Im Verzugsfalle des Käufers bei der Vergütung des Kaufpreises bzw. dessen Teils, ist der Anbieter berechtigt, dem Käufer den gesetzlichen Verzugszins in Rechnung zu stellen, dessen Höhe gemäß § 369 Abs. 1 des HGB durch Vorschriften des Bürgerrechts festgelegt ist.

9.2  Im Verzugsfalle des Käufers bei der Vergütung des Kaufpreises bzw. dessen Teils, ist der Anbieter berechtigt, dem Käufer die Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% vom geschuldeten Betrag für jeden, auch angebrochenen Verzugstag in Rechnung zu stellen.

9.3   Gerät der Käufer bei der Vergütung seiner Verbindlichkeiten gegen den Anbieter in längeren Verzug, als 60 Tage bzw. wird ein Antrag auf die Einleitung eines Insolvenzverfahrens auf das Vermögen des Käufers gestellt bzw. gerät der Käufer in Liquidation, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche Forderungen des Anbieters gegen den Käufer werden zum Tag des Rücktritts vom Vertrag fällig. Der Anbieter ist in diesem Falle berechtigt, sofortige Rückgabe der bisher nicht bezahlten Ware zu fordern.

9.4   Für den Fall des Verzugs des Käufers bei der Warenübernahme, ist der Käufer verpflichtet, die dem Anbieter hiermit entstandenen Schäden zu vergüten.

 

10      Schlussbestimmungen

 

10.1 Im Interesse der Verbesserung der vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen, in Zusammenhang mit der Entwicklung des Rechtsumfelds und unter Berücksichtigung der Geschäftspolitik des Anbieters, ist der Anbieter berechtigt, Änderungen dieser AGB vorzunehmen. Der Anbieter hat auf diese Änderung die Vertragspartner im Rahmen der Web-Präsentation www.prager-stahl jeweils mit zeitlichem Vorsprung hinzuweisen. Der Anbieter hat jeweils an der Web-Adresse www.prager-stahl.cz das Wirksamkeitsdatum der geänderten bzw. angepassten AGB bekanntzugeben. Teilt der Vertragspartner spätestens bis zu 10 Tagen vor dem Wirksamkeitstag der Änderung bzw. Anpassung der AGB nicht mit, dass er mit dem Wortlaut der geänderten bzw. angepassten AGB nicht einverstanden ist, wird eine derartige Änderung als abgestimmt betrachtet und wird in Bezug auf die andere Vertragspartei zum Wirksamkeitstag der AGB-Änderung wirksam.

10.2  Wird eine beliebige Bestimmung dieser AGB bzw. eine beliebige Bestimmung der Verträge, deren Bestandteil diese AGB sind, als ungültig, uneinbringlich befunden, beeinflusst es nicht die Gültigkeit bzw. Einbringlichkeit der übrigen Bestimmungen der AGB in den Verträgen, deren Bestandteil diese AGB sind.

10.3 Wird im konkreten Vertrag nichts anderes vereinbart, wird im Falle der Nicht-Zustellung ggf. Ablehnung eines Schriftstücks, das Schriftstück am 3. Tag nach der Absendung als zugestellt betrachtet u. zw. bei der Zustellung mittels eines Postlizenzhalters, Kuriers sowie bei persönlicher Zustellung. Bei der Zustellung mit elektronischer Post wird das Schriftstück bei dessen Absendung an die E-Mail-Adresse als zugestellt betrachtet. Schriftstücke werden an die in konkreten Verträgen angeführte Adresse ggf. an andere, der anderen Vertragspartei mitgeteilte Adressen zugesandt.

10.4  Die Parteien haben gem. Gesetz Nr. 216/1994 vereinbart, alle aus diesem ggf. in Zusammenhang mit diesem Schuldverhältnis entstandenen Streitigkeiten im Rahmen eines Schiedsverfahrens (SV) vor einem (1) Schiedsrichter, zu dem sie Mag. Tereze Vašíčková, Zertifikat des Justizministeriums der Tschechischen Republik Nr. 492 bestellen, beizulegen. Der Kläger hat die Klage an die Anschrift Brno, Cejl 602 00 zuzustellen. Diese Anschrift ist die Zustellungsadresse des Schiedsrichters und zugleich der Ort, auf dem das Schiedsverfahren stattfindet. Die Parteien haben vereinbart, dass die Gebühr des SV Verfahrenskosten sind und dass diese die Summe des Betrags Sechstausend tschechische Kronen und des eins und ein halben Vielfachen der Gerichtsgebühr darstellt, die im jeweiligen Fall für das Verfahren vor den allgemeinen Gerichten der Tschechischen Republik gem. der gültigen Gesetzgebung zu entrichten wäre u. zw. bis zum Streitwert Einemillion tschechische Kronen. Im Falle eines höheren Streitwerts wird diese Gebühr des Schiedsverfahrens um die entsprechende Höhe der Gerichtsgebühr vom übersteigenden Betrag erhöht. Dem Gesamtbetrag der berechneten Gebühr des Schiedsverfahrens ist die MwSt. hinzuzurechnen. Bei Streitigkeiten mit einem internationalen Element wird die Gebühr des Schiedsverfahrens um die Hälfte erhöht, bei einem SV mit mehr als zwei Teilnehmern wird der Preis für den dritten und jeden weiteren Teilnehmer um ein Fünftel erhöht. Entsprechend der Berechnungsart der Gebühr des Schiedsverfahrens wird auch der als gegenseitiger Aufrechnungsantrag bzw. -einwand geltend gemachte Anspruch in voller Höhe mit Gebühren belegt.  Sonderhandlungen beim Schiedsverfahren können gemäß den tatsächlichen Kosten berechnet werden. Durch die Einsstellung des Verfahrens untergeht der Anspruch des Schiedsrichters auf die Vergütung der Gebühr des Schiedsverfahrens nicht und die entrichtete Gebühr des Schiedsverfahrens wird nicht zurückerstattet. Die Vertragsparteien beauftragen den Schiedsrichter, das SV in tschechischer Sprache, schriftlich, ohne mündliche Verhandlung zu führen, nach Grundsätzen der Gerechtigkeit zu entscheiden, den Bescheid ohne Begründung zu erlassen und sind damit einverstanden, dass er zu administrativer und wirtschaftlicher Tätigkeit im Rahmen des SV Dritte beauftragen kann und befreien ihn in diesem Ausmaß von der Schweigepflicht. Die Parteien haben vereinbart, dass beim SV angemessen Bestimmungen der BGR in Bezug auf den Zustellungsvorgang anzuwenden sind; die Hinterlegung bei Gericht wird durch die Hinterlegung beim Schiedsrichter und die Aushängung an der Amtstafel wird durch die Veröffentlichung auf den Seiten www.urmr.cz/vyvesni-deska ersetzt.

 

10.5  Diese AGB sind vorrangig vor den Vertragsbedingungen der Vertragspartner zu benutzen.

 

11      Gültigkeit und Wirksamkeit

 

11.1  Diese AGB werden am 01.11.2012 gültig und wirksam